Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

(1) Anbieter dieses Onlineshops ist:

Horizont Schaltanlagen GmbH
Fraunhoferstr. 9
83626 Valley
Deutschland

E-Mail: kontakt@horizont-webshop.de
Telefon: 08024 4773477

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über den Onlineshop unter https://horizont-webshop.de zwischen uns und unseren Kunden geschlossen werden.

(3) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Mit Abgabe seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer beziehungsweise im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Wir sind berechtigt, vor Annahme einer Bestellung einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen. Hierfür können insbesondere die Angabe der Firma, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, der Gewerbeanmeldung oder ein vergleichbarer Nachweis verlangt werden.

(6) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragstext

(1) Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab, indem er die gewünschten Waren in den Warenkorb legt, den Bestellvorgang durchläuft und die Bestellung über die dafür vorgesehene Schaltfläche verbindlich absendet.

(3) Die Bestellung erfolgt insbesondere in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünschten Ware,

  2. Hinzufügen der Ware zum Warenkorb,

  3. Prüfung und gegebenenfalls Änderung des Warenkorbs,

  4. Eingabe und Prüfung der Unternehmens-, Adress- und Kontaktdaten,

  5. Auswahl der Versand- und Zahlungsart,

  6. Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Unternehmereigenschaft,

  7. verbindliche Absendung der Bestellung.

(4) Die automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung innerhalb von drei Werktagen durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch den Versand der Ware annehmen.

(6) Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

(7) Der Kunde kann seine Eingaben vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Browserfunktionen prüfen und korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

(8) Die Vertragsabwicklung und die Übermittlung der erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der E-Mails nicht durch technische Einstellungen oder Spamfilter verhindert wird.

(9) Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht dauerhaft. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail. Die Bestelldaten und AGB können vor dem Absenden der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers gespeichert oder ausgedruckt werden.

§ 3 Vertragsgegenstand und Produktbeschreibungen

(1) Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf der im Onlineshop angebotenen Waren.

(2) Die wesentlichen Eigenschaften der Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(3) Abbildungen, Zeichnungen, technische Angaben, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben dienen der Beschreibung der Produkte. Geringfügige handelsübliche oder technisch notwendige Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit dadurch die vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Ware nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, anhand der Produktbeschreibung zu prüfen, ob das ausgewählte Produkt für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist. Eine von uns ausdrücklich erteilte Beratung bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten

(1) Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zusätzlich können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden im Onlineshop, im Warenkorb oder spätestens vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung angezeigt.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Einfuhrumsatzsteuern oder sonstige Abgaben entstehen. Diese Abgaben sind nicht Bestandteil unserer Preise oder Versandkosten und werden vom Kunden beziehungsweise Empfänger getragen.

(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich in die im Onlineshop angegebenen Lieferländer. Derzeit liefern wir nach Deutschland, Österreich, Italien und in die Schweiz.

§ 5 Zahlung

(1) Dem Kunden stehen die im Onlineshop und im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

(2) Sofern bei der jeweiligen Zahlungsart oder im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlungsabwicklung richtet sich ergänzend nach den Bedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrags.

(4) Bei einem Kauf auf Rechnung besteht weder ein Mindestbestellwert noch ein Höchstbestellwert. Diese Zahlungsart steht ausschließlich Bestandskunden zur Verfügung.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Diese Einschränkung gilt nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder nach entsprechender Vereinbarung durch Abholung.

(2) Die jeweiligen voraussichtlichen Lieferzeiten werden im Onlineshop oder auf unserer Seite „Versandinformationen“ angegeben.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die angegebene Lieferzeit nach Eingang der Zahlung. Bei anderen Zahlungsarten beginnt sie mit Zustandekommen des Vertrags.

(4) Fällt das Ende der Lieferzeit auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, endet die Lieferzeit am nächsten Werktag.

(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht, sofern die Teillieferung von uns veranlasst wurde.

(6) Ereignisse höherer Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Transportstörungen oder nicht von uns zu vertretende Lieferausfälle unserer Zulieferer, verlängern die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung. Wir werden den Kunden über erhebliche Verzögerungen unverzüglich informieren.

§ 7 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das mit der Beförderung beauftragte Transportunternehmen, den Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung übergeben wurde.

(2) Bei Abholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm bevollmächtigte Person über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Rechnungsbetrags unser Eigentum.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen oder diese beschädigt wird.

(3) Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist vor vollständiger Bezahlung nicht zulässig.

§ 9 Mängelrechte und Untersuchungsobliegenheit

(1) Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort vorgeschriebene rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, sofern es sich nicht um einen Mangel handelt, der bei der ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war.

(3) Weist die Ware einen Mangel auf, dessen Ursache bereits bei Gefahrübergang vorlag, leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwölf Monate ab Ablieferung der Ware.

Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht:

  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

  • bei ausdrücklich übernommenen Garantien,

  • bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen,

  • soweit das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorsieht.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht, soweit der Mangel oder Schaden auf natürlicher Abnutzung, unsachgemäßer Lagerung, Behandlung, Verwendung, Montage oder Inbetriebnahme, Nichtbeachtung der Hersteller-, Produkt- oder Sicherheitshinweise, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder besonderen äußeren Einflüssen beruht, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

(6) Mängelansprüche bestehen ebenfalls nicht, soweit der Mangel oder Schaden auf unsachgemäßen Änderungen, Ein- oder Ausbauarbeiten oder Instandsetzungsarbeiten zurückzuführen ist, die vom Kunden oder von einem nicht von uns autorisierten Dritten vorgenommen wurden.

(7) Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(8) Garantien bestehen nur, wenn sie in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in einer gesonderten Garantieerklärung ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Herstellerangaben oder Herstellergarantien begründen keine eigene Garantie der Horizont Schaltanlagen GmbH.

(9) Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels richten sich ausschließlich nach § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 10 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Pflichtverletzungen aus dem Vertragsverhältnis, wegen eines Mangels oder aus unerlaubter Handlung, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen beziehungsweise begrenzt.

(2) Wir haften unbeschränkt:

  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,

  • bei Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(5) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist, gilt dies insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Nutzungs- oder Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen sowie Ansprüche von Kunden des Käufers. Dies gilt nicht, soweit solche Schäden im Einzelfall eine vorhersehbare, vertragstypische Folge der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht darstellen.

(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

(7) Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 11 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

(3) Wir sind außerdem berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.