Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Anbieter und Vertragspartner ist:
Horizont Schaltanlagen GmbH
Fraunhoferstr. 9
83626 Valley
Deutschland
E-Mail: kontakt@horizont-webshop.de
Telefon: 08024 4773477
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen und Verträge, die über den voelkner-Marktplatz zwischen uns und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden.
(3) Unser Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Für Kunden, die als Unternehmer handeln, gelten die für Unternehmer bestimmten Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Verbraucher gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
(5) Ein Kunde, der als Unternehmer bestellt, bestätigt mit seiner Bestellung, dass er die Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt. Wir sind berechtigt, einen geeigneten Nachweis über die Unternehmereigenschaft zu verlangen.
(6) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die jeweilige Abweichung gesetzlich zulässig ist.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragstext
(1) Die Darstellung der Waren auf dem voelkner-Marktplatz stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Abgabe der Bestellung über den von voelkner bereitgestellten Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählten Waren ab.
(3) Der Kunde kann die gewünschten Waren zunächst auswählen und in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, die Bestelldaten zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren. Die Bestellung wird durch Betätigung der hierfür vorgesehenen Schaltfläche verbindlich abgegeben.
(4) Der Vertrag kommt durch unsere Annahme des Angebots zustande. Die Annahme kann insbesondere durch eine entsprechende Auftragsbestätigung oder durch Versand der bestellten Ware erfolgen, soweit im jeweiligen Angebot oder im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben ist.
(5) Die Kommunikation im Zusammenhang mit der Bestellung und der Vertragsabwicklung erfolgt grundsätzlich über die im Bestellprozess bzw. beim voelkner-Marktplatz hinterlegten Kontaktdaten des Kunden.
(6) Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass E-Mails im Zusammenhang mit der Bestellung empfangen werden können.
(7) Soweit der Vertragstext bzw. die Bestelldaten über voelkner oder Mirakl bereitgestellt werden, gelten die dort vorgesehenen Möglichkeiten zur Speicherung und zum Abruf der Vertragsinformationen.
§ 3 Vertragsgegenstand und Produktbeschreibungen
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung der im jeweiligen Angebot beschriebenen Waren.
(2) Die wesentlichen Eigenschaften der jeweiligen Ware ergeben sich aus der Produktbeschreibung des entsprechenden Angebots.
(3) Abbildungen, technische Angaben, Maße, Gewichte, Farben und sonstige Produktdarstellungen können im Rahmen des Zumutbaren von der tatsächlichen Beschaffenheit abweichen, soweit dies technisch, produktionsbedingt oder durch die Darstellung auf dem jeweiligen Endgerät bedingt ist und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
(4) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde dafür verantwortlich, die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die vereinbarte bzw. vorausgesetzte Beschaffenheit und Verwendung unberührt.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Versandkosten
(1) Die im jeweiligen Angebot angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Gegenüber Unternehmern können Preise entsprechend dem jeweiligen Angebot als Netto-Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
(3) Etwaige Versandkosten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess angegeben und dem Kunden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt.
(4) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten, insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder sonstige Einfuhrabgaben, anfallen. Soweit gesetzlich zulässig, trägt diese Kosten der Kunde.
§ 5 Zahlung
(1) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot und dem von voelkner bereitgestellten Bestell- und Zahlungsprozess.
(2) Die Zahlungsbedingungen richten sich nach der im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsart.
(3) Bei vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Eine Zahlung auf Rechnung kann, soweit angeboten, von einer entsprechenden Freigabe bzw. den im Bestellprozess angegebenen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
(5) Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen zulässig. Dies gilt nicht für Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht kann gegenüber Unternehmern nur ausgeübt werden, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
(7) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 6 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Die jeweils geltenden Lieferzeiten werden im jeweiligen Angebot bzw. im Bestellprozess angegeben.
(3) Der Beginn der Lieferfrist richtet sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot und nach der vereinbarten Zahlungsart.
(4) Fällt das Ende einer Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Lieferfrist mit Ablauf des folgenden Werktages.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden durch von uns veranlasste Teillieferungen nicht.
(6) Fälle höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die die Lieferung erheblich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen, verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Über erhebliche Verzögerungen werden wir den Kunden informieren.
(7) Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Rechte bei Lieferverzögerungen unberührt.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder das Transportunternehmen auf den Unternehmer über.
(2) Dies gilt auch bei Teillieferungen, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Gefahrübergang. Insbesondere geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über, der nicht der Beförderer ist.
(4) Bei vereinbarter Abholung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine von ihm zur Abholung bevollmächtigte Person über.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Horizont Schaltanlagen GmbH.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:
Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie über Beschädigungen oder Zerstörung der Ware zu informieren.
(3) Gegenüber Unternehmern ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung unzulässig.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Gesetzliche Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Mängelhaftung, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine gesetzlich zulässige abweichende Regelung getroffen wird.
Für Verbraucher
(2) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln der Ware. Der Verbraucher kann insbesondere die gesetzlich vorgesehenen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt und gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen.
(3) Die gesetzlichen Vorschriften über die Verjährung von Mängelansprüchen bleiben unberührt.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch Hinweise des Herstellers, Produktbeschreibungen oder sonstige Angaben nicht eingeschränkt.
Für Unternehmer
(5) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB, soweit diese Anwendung finden.
(6) Bei Vorliegen eines Mangels leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern bei neuen Waren zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht in den gesetzlich vorgesehenen Fällen, insbesondere bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen.
(8) Gegenüber Unternehmern bestehen keine Mängelansprüche, soweit der Mangel auf eine unsachgemäße Lagerung, Behandlung, Verwendung, Montage oder Inbetriebnahme, die Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Montagehinweisen, eine übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder besondere äußere Einflüsse zurückzuführen ist, sofern diese Umstände für den Mangel ursächlich sind.
(9) Gegenüber Unternehmern bestehen ferner keine Mängelansprüche, soweit der Mangel auf unsachgemäße Änderungen, Ein- oder Ausbauarbeiten oder Reparaturen durch den Kunden oder einen nicht von uns autorisierten Dritten zurückzuführen ist.
(10) Ist die Nacherfüllung gegenüber einem Unternehmer fehlgeschlagen, verweigert oder für den Unternehmer unzumutbar, kann der Unternehmer die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
(11) Herstellergarantien oder sonstige Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und deren Voraussetzungen im jeweiligen Angebot oder in den Garantieunterlagen angegeben sind. Angaben des Herstellers begründen keine eigene Garantie der Horizont Schaltanlagen GmbH.
§ 10 Gesetzlicher Gewährleistungshinweis für Verbraucher
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei Vertragswidrigkeit der Ware. Die gesetzliche Gewährleistung besteht unabhängig von einer etwaigen freiwilligen Herstellergarantie oder sonstigen kommerziellen Garantie.
(2) Der gesetzlich vorgeschriebene harmonisierte Hinweis über das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird Verbrauchern entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und dem von voelkner vorgesehenen Bestell- und Informationsprozess zur Verfügung gestellt.
(3) 
(4) Der harmonisierte Hinweis wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Gestaltung verwendet. Eine inhaltliche oder gestalterische Bearbeitung des offiziellen Hinweises erfolgt nicht.
(5) Die vorstehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten ausschließlich für Verbraucher. Für Unternehmer gelten die Regelungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(5) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(8) Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Haftungsregelungen uneingeschränkt.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Einzelheiten zu den Voraussetzungen, der Ausübung und den Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(3) Die Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular wird dem Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und dem von voelkner vorgesehenen Bestell- und Informationsprozess zur Verfügung gestellt.
(4) Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
§ 13 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 14 Anwendbares Recht
(1) Für Verträge mit Unternehmern gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt deutsches Recht, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
§ 15 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz vereinbart.
(2) Wir sind gegenüber den in Absatz 1 genannten Kunden jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die gesetzlichen Informationspflichten nach Entstehen einer Streitigkeit bleiben unberührt.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit die gesetzlichen Vorschriften eine entsprechende Regelung zulassen. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.